Menschenrechte in Saudi Arabien
EU-Parlament fordert Freilassung Badawis – gegen Stimmen der Konservativen
Ohne die Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, verabschiedete das Europäische Parlament an diesem Donnerstag eine von der Grünen/EFA-Fraktion mitinitiierte Resolution zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und zum Fall des Bloggers Raif Badawi. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, kommentiert:
„Einmal mehr zeigt die Europäische Volkspartei ihr mangelndes Verständnis für europäische Grundwerte: Aus falscher Rücksicht vor dem Handelspartner Saudi-Arabien weigerte sich die konservative Fraktion im Europäischen Parlament, die Resolution zur Menschenrechtslage in dem Golfstaat mitzutragen. Offenbar haben handelspolitische und geostrategische Überlegungen Vorrang vor Menschenrechten. Selbst die Forderung, den saudischen Blogger Raif Badawi freizusprechen, ging den Konservativen zu weit. Das Verhalten der konservativen Kollegen ist beschämend und ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments.
Es freut mich, dass die Resolution trotzdem angenommen wurde. Das Europäische Parlament ruft die saudische Regierung auf, Raif Badawi und alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen. Ich fordere die EU-Kommission auf, eine Liste dieser Gefangenen zu erstellen. Alle Vertreter von EU-Institutionen und –Regierungen müssen die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der saudischen Regierung systematisch ansprechen. Die EU muss die saudische Zivilgesellschaft stärker unterstützen sowie regelmäßige Gefängnisbesuche und Prozessbeobachtungen durchführen. Leider konnte sich die Grüne/EFA-Fraktion nicht mit der Forderung an die EU-Mitgliedstaaten durchsetzen, Sanktionen gegen diejenigen aussprechen, die nachweislich an der unrechtmäßigen Verurteilung und der öffentlichen Auspeitschung von Raif Badawi beteiligt waren.
Eines ist klar: Deutschland muss sein Verhältnis zu Saudi-Arabien grundlegend überdenken. Wer unschuldige Menschen öffentlich foltert und zu den repressivsten Regimen der Welt gehört, darf nicht weiter als Stabilitätsanker in der Region gelten. Der Export von Waffen und Überwachungstechnologie, die zu Repression und Unterdrückung beitragen, gehört umgehend gestoppt.“
