Jemen/Saudi-Arabien

Das Europaparlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament:

„Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Seit langem schon bombardieren saudische Soldaten und ihre Verbündeten im Jemen auch Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Häfen und Flüchtlingslager. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Mit der Forderung nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien leistet das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts.

Die europäischen Rüstungsexporte widersprechen nicht nur den Grundwerten der EU: Wenn europäische Rüstungsschmieden ihre mörderischen Güter an Riad verkaufen, verstoßen sie gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte. Der verbietet Ausfuhren in Länder, die die Rüstungsgüter für Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte missbrauchen könnten.

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Und Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen.

Die Europaabgeordneten haben diesen Geschäften nun eine deutliche Abfuhr erteilt. In  Zeiten, da der europäische Zusammenhalt mehr denn je in Frage steht, ist dies eine ermutigende Botschaft.“