Sacharow-Preis
EU-Parlament demonstriert seine Unterstützung für den Arabischen Frühling
Heute hat die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments die Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit bekanntgegeben. Der Gewinner ist eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde für alle aufs Spiel gesetzt haben. Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) spielten eine entscheidende Rolle im Arabischen Frühling. Die GRÜNEN/EFA-Fraktion begrüßt diese Wahl, die sie gemeinsam mit der EVP, den Sozialisten und den Liberalen unterstützt hat.
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA-Fraktion erklärt dazu:
„Mit der Vergabe des Sacharow-Preises an symbolträchtige Personen des Arabischen Frühling signalisiert das Europäische Parlament seine klare und unerschütterliche Unterstützung der arabischen Bevölkerung in ihrem würdevollen Kampf für mehr Freiheit und Demokratie. Die Aktivisten des Arabischen Frühlings haben viel zum Kampf für einen Regimewechsel und den demokratischen Wandel in ihren Ländern beigetragen und damit die Erwartungen der Menschen erfüllt. Diese Wahl zeigt auch die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, die bisherige Nachbarschaftspolitik der EU zu korrigieren. Die Lehre aus den Ereignissen des vergangenen Jahres ist, dass die EU in ihren Beziehungen zu diesen Ländern mehr als in der Vergangenheit Kriterien wie Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft berücksichtigen muss und dies nicht aus dem Blickwinkel der Regierungen oder Regimes vor Ort tun darf."
Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses ergänzte:
„Mit dieser Würdigung des Einsatzes der Aktivisten des Arabischen Frühlings wird die EU auch dazu aufgefordert, in Zukunft in ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten immer verbindliche Menschenrechtsklauseln festzuschreiben. Die Unterstützung, die die Herrscher in Libyen, Ägypten oder Tunesien durch EU-Mitgliedsstaaten erhalten hatten, half ihnen in ihrem menschenrechtswidrigen Vorgehen gegen die eigene Opposition."
