Russland
Europaparlament fordert Duma-Neuwahlen
Zur heute verabschiedeten Russland-Resolution erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Das Parlament hat heute den Antrag der Grünen angenommen und sich in seiner Resolution für Neuwahlen in Russland ausgesprochen. Damit zeigen wir Abgeordnete Solidarität und Unterstützung mit den Demonstranten auf den Straßen in Moskau und anderen Städten.
Zehntausende Bürger haben gegen die Wahlmanipulationen protestiert. Sie fühlen sich betrogen und in ihrer Würde verletzt. Sie wollen keine Revolution, sondern ehrliche Wahlen und die Zulassung wirklicher Oppositionsparteien. Sogar Michael Gorbatschow, der sich bisher mit Kritik an Putin zurückgehalten hat, fordert die Annullierung dieser Wahl und Neuwahlen.
Wir müssen diese Demokratiebewegung unterstützen und nicht nur zuschauen. Ihr Mut und ihre Angstfreiheit deuten auf neue Zeiten. Der bevorstehende EU-Russland-Gipfel muss unsere Nachricht klar übermitteln."
