Russischer Importstopp
Ja zu europäischer Solidarität, nein zu falscher Exportorientierung
Zur aktuellen Debatte über die Folgen des russischen Importstopps von EU-Lebensmitteln und notwendiger Entschädigungszahlungen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:
„Ich begrüße, dass die Kommission den vom russischen Importstopp am stärksten betroffenen östlichen und südlichen EU-Ländern mit ihrer Obst- und Gemüseproduktion unter die Arme greift und Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte eingeleitet hat. Damit sendet die Kommission zugleich wichtige außenpolitische Signale, um dem politisch motivierten russischen Importverbot eine innereuropäische Solidarität entgegen zu setzen.
Zugleich warne ich jedoch vor falschen Schlussfolgerungen und Konsequenzen: Erst die jahrelang forcierte, einseitige Ausrichtung der Agrarindustrie auf Masse statt Klasse hat die europäische Landwirtschaft in gefährliche Abhängigkeiten von Agrarexporten getrieben. Diese Politik hat eine auf Qualität, Ressourcenschutz und gewachsene Strukturen orientierte europäische Lebensmittelerzeugung und Agrarpolitik verhindert. Dieser Kurs wurde leider mit der jüngsten Agrarreform bestätigt.
Ein bloßes Ersetzen der Absatzmärkte ist der falsche Weg. Die EU muss die derzeit notwendigen Stützungen konsequent an eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik binden. Sie muss auf nachhaltige und diversifizierte Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen setzen. Ein Zurück in einen Mechanismus vorsintflutlicher Exporterstattung, die die Nahrungsmittelerzeugung und Märkte in weniger entwickelten Ländern belasten, darf es dabei keinesfalls geben.
Denn bereits heute ist absehbar, dass vor allem die bäuerlichen Produzenten - weltweit, aber auch in Europa - unter den Folgen fallender Preise zu leiden haben. Weniger betroffen aber sind diejenigen Großerzeuger, die sich vor ihrer Verantwortung für die entstandene Situation wegducken, aber jetzt von der EU Hilfen verlangen. Dabei waren sie es, die solchen Kriseninstrumenten über Jahre ihre Notwendigkeit abgesprochen und maximale Marktliberalisierung eingefordert haben. Eine Forderung, die nicht nur für gute Zeiten gelten kann und diese Unternehmen dazu verpflichten sollte, jetzt auch das Risiko für Fehlinvestitionen und Wetten aufs falsche Pferd zu tragen.„
