Ölembargo/6. Sanktionspaket: Zitate von Sergey Lagodinsky und Jutta Paulus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der heutigen (Mittwoch, 4. Mai) Plenarsitzung des EU-Parlaments ein sechstes Sanktionspaket mit einem Ölembargo gegen Russland angekündigt.

Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Russland und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, begrüßt den Vorstoß und fordert eine soziale Abfederung steigender Energiepreise:

„Ein Ölboykott wird die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Öl, Kohle und Gas sind der Antrieb für die russische Wirtschaft. Ölboykott und der Ausschluss der russischen Sberbank vom SWIFT-Netzwerk sind das klare Signal europäischer Solidarität mit der Ukraine und die Botschaft an den russischen Präsidenten, dass es der EU Ernst ist mit der effektiven Reaktion auf die russische Aggression. Ein Energieembargo muss zugleich mit sozialer Abfederung mit Blick auf steigende Energiepreise innerhalb der EU einhergehen.“

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Ein Ölembargo nimmt dem russischen Präsidenten ein wichtiges Druckmittel aus der Hand und wird die Handelsbilanz Russlands deutlich verschlechtern. Für unsere Energiesouveränität brauchen wir mehr Tempo und Ambition bei der Energieeffizienz und dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Im nächsten Sanktionspaket müssen die Importe von Uran und Nukleartechnologie aus Russland enthalten sein. Es ist absurd, sich ausgerechnet bei der risikoreichsten Art der Stromerzeugung auf Lieferungen aus Russland zu verlassen.”