Grünen/EFA verurteilen russische Aggression und stehen fest an der Seite der Ukraine
Russischer Angriff auf die Ukraine
„Wir Grünen/EFA verurteilen den russischen Angriff aufs Schärfste und stehen fest an der Seite der Ukraine. Der Angriff muss sofort beendet und die russischen Truppen abgezogen werden. Die massiven Verstöße des russischen Präsidenten gegen das Völkerrecht sind ein Wendepunkt für die europäische Sicherheitsordnung. Gemeinsame und langfristige Sicherheit erreichen wir nur mit diplomatischen Mitteln. Die Europäische Union, die USA und ihre Partnerinnen und Partner haben konsequent, koordiniert und schnell auf die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine reagiert. Es war auch richtig von der deutschen Regierung, das Gasprojekt Nord Stream 2 auf Eis zu legen.
Wladimir Putins erneuter Versuch, die europäische Friedensarchitektur zu Fall zu bringen, bedarf einer gemeinsamen und koordinierten Antwort. In enger Zusammenarbeit mit ihren Partnerinnen und Partnern muss die EU nun schnell Sanktionen beschließen und umsetzen, die dafür sorgen, dass der russische Präsident und seine Entourage den Preis für die Aggression zu spüren bekommen. Die EU sollte ihre finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine fortsetzen und verstärken und den Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, einen sicheren Hafen bieten.“
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU beraten heute (Donnerstag, 24. Februar) auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen das weitere Vorgehen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren den russischen Angriff auf die Ukraine in einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag, 1. März ab 13 Uhr debattieren.
