EU-Russland/Ukraine
EU muss Schließung der ukrainisch–russischen Grenze in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen
Zum Ergebnis des EU-Außenministerrates und zum weiteren Vorgehen der EU im Ukraine-Konflikt erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
"Es ist angesichts der Entwicklung der letzten Tage und angesichts des Entsetzens über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine unverständlich und enttäuschend, dass es den EU-Außenministern nicht gelungen ist, eine klare Botschaft nach Moskau zu schicken. Erfolgt ist wieder ein Prüfauftrag an die Kommission, der offen lässt zu welchen Maßnahmen die EU bereit ist.
Der Abschuss vom MH 17 und die schweren Gefechte in Donezk, Lugansk und anderen Ortschaften in der Ostukraine sind das Resultat von ungehindertem Zufluss an schweren und modernen Kriegswaffen, Kämpfern und Geld aus Russland. Der Schlüssel für die Befriedung der Lage in Teilen der Ostukraine ist die effektive Schließung der russisch-ukrainischen Grenze für Nachschub.
Bereits der EU-Gipfel Ende Juni hatte den russischen Präsidenten Putin aufgefordert binnen drei Tagen die russische Seite der Grenze für Waffen und Kämpfer zu schließen, eine Rückgabe von drei ukrainischen Grenzposten zu erwirken und eine Überwachung durch die OSZE zu gewähren. Die EU-Staatschefs hatten bei Nichtbefolgung mit neuen Sanktionen gedroht. Obwohl Putin Merkel zwei Wochen später in Rio de Janeiro versprochen hatte, eine Ausweitung der OSZE-Mission auf die Grenze voran zu treiben, ist bislang nichts passiert. Im Gegenteil, die Berichte mehren sich, dass immer mehr schweres Gerät von Russland auch in den Tagen nach dem Abschuss von MH 17 aus Russland nach Donetsk und Lugansk gebracht wird.
Bilaterale Ansätze und Interessenspolitik einzelner Mitgliedsstaaten waren unverantwortlich. Die dramatischen Ereignisse verlangen von den EU-Staaten ein uneingeschränktes Bekenntnis zu einer gemeinsamen Strategie. Alles muss darauf ausgerichtet sein, die Grenze undurchlässig zu machen für Kriegsgüter. Falls die russische Regierung und der Präsident weiter die Kooperation dabei verweigern, muss die Politik gegenüber Russland tatsächlich insgesamt verändert werden. Es muss jetzt aber mit nicht-militärischen Mitteln alles versucht werden, um die Destabilisierungsstrategie zu durchbrechen, mit der die Ukraine in einen immer größeren Krieg gezogen wird."
