Russland: Plenardebatte heute (Mi, 28.4.) - Zitat von Sergey Lagodinsky
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Mittwoch, 27. April, 15 Uhr) über den Fall Alexej Nawalny, die russischen Militäraktionen an der ukrainischen Grenze und die jüngsten Berichte über die Beteiligung des russischen Geheimdienstes an der Explosion eines Waffendepots in Tschechien im Jahr 2014. Die Resolution wird morgen (Donnerstag, 29. April) abgestimmt, die Abstimmungsergebnisse werden voraussichtlich um 16:30 Uhr bekannt gegeben. Die Abgeordneten verurteilen die russischen Angriffe in Tschechien, die Militäraktionen an der ukrainischen Grenze sowie die Inhaftierung und Behandlung von Alexej Nawalny. Sie fordern dessen sofortige Freilassung und gezielte Sanktionen der Europäischen Union. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit der Forderung nach einem Baustopp von Nord Stream 2 durch. |
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Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Wir fordern die russische Führung auf, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Es ist inakzeptabel und menschenunwürdig, dass eine medizinische Behandlung erst nach Wochen des Hungerstreiks erfolgt und Schlafentzug zur Normalität wird. Alexej Nawalny ist in Lebensgefahr und braucht die volle Solidarität der Europäischen Union. Das Verbot der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny ist die nächste Eskalationsstufe in der Kampagne gegen jede Opposition und Gegenstimme zur russischen Führung. Wir begrüßen, dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments klar auf die Seite Alexej Nawalnys, seiner Stiftung und anderer Verfolgter stellen sowie die militärischen Provokationen an der ukrainischen Grenze und die Attacken in Tschechien verurteilen. Eine klare Haltung fordern wir auch von der Bundesregierung und vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen klare rote Linien für die Beziehungen der EU mit Russland auf Grundlage der Achtung von Demokratie und Menschenrechten. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger der russischen Führung machen und muss das Gasprojekt Nord-Stream 2 beenden.“
Plenardebatte ab 15 Uhr live verfolgen, mit Redebeitrag von Sergey Lagodinsky |
