Russland - Rüstungsexporte
Absage des Mistral-Deals war längst überfällig
Dass der französische Präsident die Lieferung zweier Flugzeugträger an Russland vorläufig gestoppt hat, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir Grüne haben einen Stopp aller Rüstungsexporte an Russland schon seit Monaten gefordert. Es darf nicht sein, dass EU-Mitgliedsstaaten Waffen an Russland liefern, die nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent bedrohen. Offenbar hat auch Francois Hollande endlich verstanden, dass die französischen Spezialschiffe mit ihren Helikoptern bei fortgesetzter Invasion zum Beispiel in Odessa auch zum Einsatz kommen könnten.
Andere EU-Staaten müssen jetzt folgen. Deutschland zum Beispiel sollte den Verkauf des Gasunternehmens DEA an einen russischen Oligarchen stoppen. Österreich darf für Bankgeschäfte keine Ausnahme machen."
