EU-Sanktionen gegen Russland
Verlängerung richtig und notwendig
Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland ist richtig und notwendig, weil der Kreml entscheidende Schritte hin zu Frieden und Stabilität immer noch verweigert. Solange die Ziele des Minsker Abkommens nicht erreicht sind, darf die EU die wenigen nicht-militärischen Instrumente, die sie ergriffen hat, nicht aus der Hand geben.
Erst wenn Wladimir Putin seine Unterstützung der Separatisten einstellt und die Ukraine die Kontrolle über die eigene Grenze im Osten zurückgewinnt, kann die ukrainische Regierung mit der Durchführung von Regionalwahlen ihren Teil des Abkommens erfüllen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sollte Kiew bereits schaffen. Aber Wahlen unter vorgehaltener Waffe sind keine demokratischen Wahlen.
Es ist der schwierigen Lage angemessen, dass die EU weiterhin auf Diplomatie und Sanktionen setzt, um Frieden im Osten der Ukraine zu erreichen und um klar zu machen, dass der Bruch des internationalen Rechts durch das russische Vorgehen in der Ukraine Folgen hat. Mit der heutigen Entscheidung bestärkt die EU ihre Bereitschaft, die Stabilität in der Ukraine zu unterstützen. Das ist wichtig für die Sicherheit des gesamten Kontinents.“
