Russland
Wer die Zivilgesellschaft verfolgt, darf keine freie Fahrt in Europa genießen
Anlässlich der Durchsuchungen von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen in Russland erklären Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
"Die seit Tagen andauernden Durchsuchungen hunderter unabhängiger NGO´s und Stiftungen in Russland sind absolut inakzeptabel. Damit bestätigt die Regierung, dass sie die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen als vom Ausland gesteuerter Agententätigkeit begreift. Mit diesem Vorgehen beschneidet sie außerdem das Recht der russischen Bürgerinnen und Bürgern auf zivilgesellschaftliches Engagement und verhindert eine europäisch-russische Kooperation und Modernisierung auf breiter gesellschaftlicher Basis.Wer auf solche Rückschritte und Konfrontation setzt, darf nicht belohnt werden.
Die EU muss die zeitgleich mit den Durchsuchungen vereinbarte Visafreiheit für russische Dienstpassinhaber sofort auf Eis legen. Es muss ausgeschlossen sein, dass Beamte, die an diesen Durchsuchungen beteiligt bzw. mitschuldig am Tod des Anwaltes Sergej Magnitsky sind, in Europa freie Fahrt genießen. Stattdessen sollten endlich Visaerleichterungsabkommen zugunsten aller russischer Bürgerinnen und Bürger vereinbart werden."
