Verhaltensregeln EU-Institutionen
Interessenkonflikte werden strenger kontrolliert - aber vor allem in der Europäischen Kommission
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt. Die Geschäftsordnung regelt zum Beispiel den Umgang mit Lobbyisten, aber auch das Auswahlverfahren der EU-Kommissare. Die Abgeordneten haben strengere Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten in der Europäischen Kommission beschlossen, legen bei sich selbst aber weniger strenge Maßstäbe an, sagt der Sprecher für Transparenz und Integrität der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:
“Die neuen Regeln sind ein wichtiger Schritt, um Interessenkonflikte bei EU-Kommissaren zu verhindern. Das Europäische Parlament wird seine gestärkte Rolle nutzen, wenn bei einem EU-Kommissar der Verdacht für einen Interessenkonflikt besteht. Die EU-Abgeordneten bekommen die Möglichkeit, dann die Anhörung eines EU-Kommissars und damit dessen Ernennung zu verzögern. Auch während der Amtszeit wird das Parlament die EU-Kommissare stärker überprüfen, etwa beim Wechsel der Zuständigkeiten.
Und auch für die Europäischen Abgeordneten gilt in Zukunft ein strenges Verbot von Lobby-Nebenjobs. Alle Abgeordneten sollen zudem nur noch Lobbyisten treffen, die im Transparenzregister stehen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Integrität in den Europäischen Institutionen – gerade nach den Skandalen um Neelie Kroes und Günther Oettinger.
Damit solche Skandale in Zukunft verhindert werden, brauchen wir allerdings eine grundsätzliche Änderung der Regeln – auch in der Europäischen Kommission. Interessenkonflikte müssen von einer unabhängigen Kommission geprüft und bei Verstößen gegen die Regeln müssen finanzielle Sanktionen verhängt werden. Bedauerlich ist, dass Konservative und Liberale mehr Lobbytransparenz im Europäischen Parlament verhindert haben. Sogar Berichterstatter und Ausschussvorsitzende dürfen weiterhin geheim halten, welche Lobbyisten sie treffen. Trilog-Verhandlungen bleiben weitgehend intransparent. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz und schärfere Regeln auch im eigenen Haus einsetzen."
