Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert vom Rat Taten beim Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn

Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 6. April) über die laufenden Verfahren nach Artikel 7(1) gegen die ungarische und polnische Regierung. Die Artikel 7(1)-Verfahren zur Untersuchung von Rechtsstaatsverletzungen stecken im Rat fest. Die französische Ratspräsidentschaft plant voraussichtlich für den 30. Mai eine Anhörung im Rat  für “Allgemeine Angelegenheiten". Am 22. Februar gab es bereits eine Anhörung der polnischen Regierung. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert den Rat auf, der ungarischen und polnischen Regierung konkrete und verbindliche Empfehlungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit auszusprechen.

Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für Polen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Die Lage in Polen wird von Tag zu Tag schlimmer, trotzdem sehen andere EU-Mitgliedstaaten tatenlos zu. Die ungarische Regierung tut so, als ob Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte für sie nicht gelten würden. 

Die Untätigkeit ermutigt autokratische Kräfte und untergräbt Demokratie und Grundrechte. Der Rat muss endlich glaubwürdig zeigen, dass er die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union verteidigt. Es ist höchste Zeit, dass er die Verfahren nach Artikel 7 vorantreibt und sowohl für Polen, als auch für Ungarn konkrete Empfehlungen mit klaren Fristen festlegt."
 
Plenardebatte ab 15:00 Uhr live verfolgen mit Redebeitrag von Terry Reintke.