Rechtsstaatsmechanismus

 Morgen (Donnerstag, 25. März) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU abstimmen, der seit dem 1. Januar in Kraft ist. Der Mechanismus soll Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Rechenschaft ziehen. In ihrer Resolution fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, einen Fahrplan vorzulegen und zu erklären, wann und wie sie plant, den Mechanismus gegen EU-Mitgliedstaaten mit systematischen Rechtsstaatsverstößen anzuwenden. Das Europäische Parlament wird dann entscheiden, ob es mit einer Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht.

Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und LIBE-Schattenberichterstatterin, kommentiert:

„Wir haben jede Menge Hinweise auf Fälle, die den Mechanismus in mehreren Ländern auslösen könnten, doch der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist nicht aktiviert worden, obwohl er seit dem 1. Januar in Kraft ist. Die polnische Regierung untergräbt weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz und nimmt Richterinnen, Richter, Staatsanwälte und  Staatsanwältinnen ins Visier. Die ungarische Regierung schränkt weiterhin zivilgesellschaftliche Freiräume ein und beschneidet die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Die Rechtsstaatlichkeit ist kein abstraktes Konzept. Rechtsstaatlichkeit ist die Kontrolle, die eine Regierung zur Rechenschaft zieht, und unterscheidet die Demokratie von der Diktatur. Wir dürfen nicht zögern, die europäischen Werte zu verteidigen. Je länger sich die EU-Kommission Zeit lässt, desto schlimmer wird die Situation. Wir müssen den Mechanismus anwenden und die EU-Kommission muss eine Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen, bevor es zu spät ist.“

Daniel Freund, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, kommentiert:

„Dieser Mechanismus ist seit Anfang des Jahres in Kraft, aber bisher haben wir nichts davon gesehen. Die EU-Kommission kündigt Vorgaben an, aber sie werden nicht das Gesetz ändern. Die Anwendung des Gesetzes hängt nicht von weiteren Vorgaben ab. Das Instrument wird nur dann effektiv sein, wenn es auch genutzt wird, ansonsten ist es nur ein weiteres Blatt Papier. Die EU-Kommission muss die Kurve kriegen und die Rechtsstaatlichkeit und die finanziellen Interessen der Europäischen Union schützen. Das Europäische Parlament wird nicht die gleiche lasche Haltung einnehmen, wie die EU-Kommission. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie EU-Gelder verwendet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte auf freie Medien, unabhängige Gerichte und demokratische Entscheidungen zu nehmen. Mit der Resolution fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, bis zum 1. Juni einen klaren Fahrplan für Sanktionsverfahren vorzulegen. Gibt es bis zum Sommer keinen Fahrplan, muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.”