Türkei
Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten
Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre lang Referent der Grünen Fraktion. Ali Yurttagül ist derzeit Berater der Co-Vorsitzenden, Rebecca Harms, zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Vorwürfe, wonach er Verbindungen zur “terroristischen Organisation FETÖ” habe, weist die Fraktion entschieden zurück.
Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt:
“Ali Yurttagül war ein weithin respektierter Mitarbeiter der Grünen Fraktion und berät mich noch heute zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Die Nachricht von der Hausdurchsuchung und dem Haftbefehl schockiert mich. Die Vorwürfe sind haltlos. Der Haftbefehl muss umgehend aufgehoben werden. Die Polizeiaktion gegen Ali Yurttagül ist ein weiteres Beispiel für das unerbittliche Vorgehen der türkischen Autoritäten gegen alle diejenigen, die dem Kurs der Regierung Erdogan kritisch gegenüber stehen.
Den versuchten Staatsstreich gegen die gewählte Regierung der Türkei habe ich immer wieder öffentlich kritisiert. Die aktuelle Welle von Verhaftungen und Bedrohungen von unabhängigen Juristen, Beamten, Journalisten und Oppositionellen ist aber nicht hinnehmbar. Die Aufklärung des Putschversuchs und die juristische Verfolgung der Verantwortlichen muss rechtsstaatlich erfolgen.“
