Rechtsstaatlichkeit: Auslösung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn durch EU-Kommission war längst überfällig

Die Europäische Kommission hat heute den ersten Schritt im Rahmen des sog. Konditionalitätsmechanismus unternommen, um Rechtstaatsverstöße in Ungarn zu ahnden. Der Konditionalitätsmechanismus ist seit Januar 2021 in Kraft und ein Instrument, um gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union vorzugehen.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle, der den Konditionalitätsmechanismus mit ausgehandelt hat, kommentiert:

„Nach langem Zögern hat die EU-Kommission endlich beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen. Wir Grünen/EFA begrüßen den Schritt, allerdings kommt er spät. Die ungarische Regierung missbraucht ihre Macht und versuchte mit Attacken auf Zivilgesellschaft, freie Medien und Opposition auch ihre Position vor den Wahlen zu festigen. Wir sollten nicht Jahre lang auf rückwirkende Maßnahmen warten müssen, um die aktuellen Probleme zu lösen. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge muss sich proaktiv und konsequent für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU einsetzen."

Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das Artikel 7-Verfahren gegen Polen, kommentiert:

„Endlich geht die EU-Kommission den längst überfälligen Schritt und untersucht Ungarns zweifelhaften Umgang mit EU-Geldern. Die EU-Kommission darf jetzt nicht stehen bleiben. Auch im Fall Polen, wo keine unabhängige Justiz den rechtmäßigen Umgang mit EU-Geldern überprüfen kann, muss die EU-Kommission nun endlich ihre Scheuklappen ablegen.“