Amtsenthebung von Basescu gescheitert

Das Referendum in Rumänien zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu ist gestern wegen Nichterreichung des Quorums von 50 Prozent der Wahlberechtigten gescheitert. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu ist es Zeit, die gefährliche Politikfarce in Rumänien zu beenden. Wir fordern von Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. Dazu gehören Garantien für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz und die strikte Einhaltung demokratischer Prinzipien (1).

Statt weiter ein sinnloses Polittheater zu veranstalten, sollte die Regierung sich nun der wahren Probleme des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger annehmen: Die grassierende Korruption muss energischer bekämpft, das Justizsystem gestärkt und das System demokratischer werden. Das Land muss ein verlässliches System von "Checks and Balances" entwickeln. Auch die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes verlangen ein schnelles Handeln. Die von der Kommission im Rahmen des Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen müssen nun zügig umgesetzt werden (2). Das Kontrollverfahren muss natürlich fortgesetzt werden und die EU muss eine systematische Methode entwickeln, um die Einhaltung der Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten auch nach ihrem Beitritt überwachen zu können.

Die europäischen Parteienfamilien müssen auf falsche Loyalitäten verzichten und auf ihre jeweiligen Partner in Rumänien einwirken, um ein weiteres Wegdriften des Landes von den europäischen Grundwerten zu verhindern.

Das Europäische Parlament wird in den zuständigen Ausschüssen seine eigene Bewertung der Lage erarbeiten, die dann in der Plenardebatte im September diskutiert werden soll. Erste Schritte zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7(1) des EU-Vertrages müssen eingeleitet werden, wofür sich die Grünen einsetzen werden. Das erfordert auch die Entsendung einer Delegation des Parlaments nach Rumänien, um die Einhaltung der demokratischen Werte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Wir erwarten, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung im September parteiübergreifend eine ehrliche, schonungslos offene Debatte über die Lage Rumäniens und das Versagen der politischen Elite im Lande führt."

Anmerkungen:

1) siehe Pressemitteilung der Grünen/EFA vom 9. Juli 2012: http://www.greens-efa.eu/rumaenien-7798.html

2) Pressemitteilung der Kommission zum Jahresbericht: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/799&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en