Rumänien
EU-Kommission hegt Zweifel an Demokratie in Rumänien: bei weiterer Missachtung demokratischer Werte müssen Sanktionen folgen
Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht für die jüngsten Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien vorgestellt. Bei der Bewertung Rumäniens stellte die Kommission bereits früher geäußerte Zweifel an Entscheidungen der rumänischen Regierung in den Vordergrund. Die Kommission sieht diese Entscheidungen als Bedrohung des demokratischen Prozesses und demokratischer Institutionen im Land an. Der Bericht wird nun von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Rat geprüft. Die Grünen fordern strenge Sanktionen für den Fall, dass Rumänien die Zweifel nicht ausräumen kann. Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentieren den Bericht und seine Konsequenzen:
„Dieser Bericht bringt die sehr ernsten Sorgen der Europäischen Union um die Demokratie in Rumänien zum Ausdruck. Die Kommission hat die Gefährdung des demokratischen Prozesses sowie demokratischer Institutionen in Rumänien festgestellt. Diese Ergebnisse des Berichtes müssen nun dringend weiter verfolgt werden. Wenn die rumänische Regierung die Zweifel nicht ausräumen kann, müssen die EU-Regierungen in Betracht ziehen, die ihnen zur Verfügung stehenden Sanktionen zu nutzen.
Victor Ponta und seine Regierung dürfen nicht vergessen, dass das rumänische Bekenntnis zu demokratischen Werten anlässlich des EU-Beitritts vor fünf Jahren heute noch genauso gilt wie damals. Entscheidungen, die demokratische Institutionen aushebeln, müssen zurückgenommen werden. Es muss ein Ombudsmann ernannt werden, der die Unterstützung aller Parteien genießt. Rumänien muss sich auch grundsätzlich zu demokratischen Normen und Werten bekennen. Der Rat ist dafür verantwortlich, dass aus dem vorliegenden Bericht in Rumänien die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Das Europäische Parlament muss den Bericht noch vor der für September geplanten Plenardebatte mit Herrn Ponta in den zuständigen Ausschüssen bewerten. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass die ersten Schritte, um ein Verfahren nach Artikel 7 (1) zu starten, in Angriff genommen werden. Das beinhaltet die Entsendung einer Delegation nach Rumänien, die die Lage vor Ort überprüft.
Die Situation in Rumänien verdeutlicht, dass die EU einen permanenten Mechanismus zur Beobachtung der Einhaltung von Grundrechten in den EU-Mitgliedsstaaten braucht. Der Bericht der Kommission ist ein wichtiges Instrument, um zu garantieren, dass Mitgliedsstaaten sich auch nach ihrem Beitritt an Grundrechte und demokratische Werte halten.
Der Erhalt der Demokratie in den Mitgliedsstaaten muss für die ganze Europäische Union Priorität haben. Der gemeinsame europäische Einsatz für demokratische Entwicklung der Mitgliedstaaten darf nicht abhängig sein von Machtspielen der Mitte-Links und Mitte-Rechts-Parteien."
