Roma

Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik. Dazu erklärt Ska Keller, Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments:

"Die skandalöse Situation in Frankreich hat sich schon viel zulange hingezogen. Dass die Kommission nicht der Dringlichkeit der Situation entsprechend reagiert, ist sehr beunruhigend. Unverständlich ist auch ihre Bereitwilligkeit sich mit Appellen an die französische Regierung zu begnügen und deren mündliche Zusicherungen zu akzeptieren, statt einen sofortigen Stopp dieser verabscheuungswürdigen Abschiebungen durchzusetzen.

Diese Abschiebungen sind ein entscheidender Test für Europa und den Respekt der Grundrechtecharta der Union. Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen. Sie muss ihre bisherigen Untersuchungen veröffentlichen und genauere Analysen auf Basis von umfassenden Beratungen durchführen. Währenddessen muss die Kommission alle Mitgliedstaaten auffordern die Abschiebung der Roma zu stoppen.

Außerdem ist es notwendig, eine viel umfassendere Strategie für die europäischen Roma zu entwickeln, welche sich mehr auf die soziale Ausschließung und Diskriminierung der Roma konzentriert und sicherstellt, dass die Integration der Roma ernsthaft in Angriff genommen wird.

Es ist sehr bedauerlich, dass einige Mitte-Rechts-Abgeordnete versuchen, diesen Skandal zu vertuschen und darauf drängen, dass das Parlament eine Resolution annimmt, die sich jeder Kritik an der französischen Regierung enthält."

Anmerkung:
*Die Debatte fand am 7. September statt, mit der Diskussion zu der Resolution, die am 8. September abgestimmt werden soll.