Straßenverkehrssicherheit in der EU
Tempo 30 soll in geschlossenen Ortschaften zur Regel werden
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit den Bericht zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptursache für jährlich 35 000 Tote auf den Straßen der EU. Es ist deshalb ein überfälliger Schritt, dass der Verkehrsausschuss sich heute für die Empfehlung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften ('residential areas') ausgesprochen hat. Den Städten und Gemeinden steht es dabei weiterhin frei, bestimmte Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszuweisen.
Diese Empfehlung des Ausschusses wird nicht nur die Akzeptanz von Tempo 30 erhöhen, sondern auch den Schilderwald lichten. Denn in Berlin beispielweise gilt bereits auf 80% aller Straßen Tempo 30.
Positiv zu bewerten ist überdies, dass auch das Problem von Alkohol im Straßenverkehr angegangen wird: So fordert der Ausschuss EU-weit einheitliche Grenzwerte, damit Klarheit für die Bürger herrscht und gleiche Vergehen in der EU nicht unterschiedlich geahndet werden.
Zu begrüßen ist schließlich auch, dass Fahrradfahrer nicht, wie vom Berichterstatter Dieter-Lebrecht Koch (CDU) gefordert, zum Tragen von Sicherheitswesten gezwungen werden. Dass diese Westen beim Verlassen des Wagens in Unfallsituationen von PKW-Insassen getragen werden müssen, ist richtig. Diese Notsituation aber auf die Alltagsradler zu übertragen, würde die Opfer zu Tätern machen. Denn für 90% aller Unfälle zwischen Autos und Fahrrädern sind die Autofahrer verantwortlich."
