Eurovignette III
Neue Eurovignette ist eine herbe Enttäuschung
Das Europäische Parlament hat heute den Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat über die Eurovignette angenommen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Grünen/EFA haben heute für den Kompromiss des EU-Parlaments mit dem Rat zur Eurovignette votiert, obwohl die Richtlinie in der Substanz total verwässert wurde. Es bestand aber die Gefahr, dass sogar dieser Vorschlag zur Eurovignette durch die Gegenstimmen konservativer und automobil-fixierter Europa-Abgeordneten in größeren Fraktionen zu Fall gebracht worden wäre, da ihnen selbst diese schwache Richtlinie zu weit ging.
Wichtig für die Grünen/EFA ist, dass mit dieser Richtlinie immerhin die Anrechnung externer Kosten erstmals als Prinzip in der europäischen Gesetzgebung verankert wird. Leider bleibt sie aber in der derzeitigen Ausgestaltung nur ein symbolischer Akt. Denn der Schwerverkehr auf der Strasse kommt immer noch nicht annähernd für die Kosten auf, die er in der Bevölkerung, der Umwelt und der europäischen Wirtschaft durch Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung verursacht.
Die Mitgliedsländer haben den ursprünglichen Eurovignettenvorschlag des EU-Parlaments fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert - der heute angenommene Kompromiss ist eine große Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz der Umwelt und Menschen einsetzen.
Eine volle Anrechnung (Kosten für die Infrastruktur, externe Kosten und zusätzlich Lärm und Schadstoffe sowie Aufschläge in Bergregionen) wollte der Rat nur für die EURO-Klassen 0, I und II. Erst auf Druck der Grünen hat sich der Rat nach härtesten Verhandlungen darauf eingelassen, auch EURO III ab 2015 zu bemauten. Das bedeutet aber in der Realität, dass lediglich 3 - 5% der LKW in Bergregionen betroffen wären.
Problematisch ist auch, dass die - in der Höhe limitierte - Straßenmaut eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleibt. Die Schienenmaut hingegen muss für jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer zwingend in unbegrenzter Höhe erhoben werden. Damit zementiert der Rat den unfairen Wettbewerb zu Lasten des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene.
Die Kommission wird in der Einigung aufgefordert, in Zukunft über die Umsetzung der Eurovignette in den Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten, wie auch Unfall- und Klimakosten einberechnet werden können. Nur wenn dies auch erfolgt, ist diese schwache Einigung ein Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern."
