EU-Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"
Antwort der Kommission auf die erste EU-Bürgerinitiative ist mager
Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegeben. Die Initiative hat europaweit 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt. Dazu erklärt Gerald Häfner, Beauftragter des Verfassungsausschusses des EP für die Umsetzung der EBI:
„Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wirksames Instrument. Auch wenn ich mir seitens der Kommission eine ehrgeizigere Reaktion gewünscht hätte: In der Mitteilung verpflichtet sie sich eindeutig den von der Initiative geforderten Grundsätzen zum gleichberechtigten Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung für alle Menschen. Ab nun werden alle Aktivitäten der EU an diesem hohen Maßstab gemessen – dank des erfolgreichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Ländern.
Leider bleibt die Reaktion der Kommission auffällig vage und unbefriedigend, was potentielle Änderungen des EU-Rechtes angeht – das ist zu wenig. Es wäre nicht nur möglich, sondern auch geboten gewesen, etwa bei der Revision der Wasserrahmenrichtlinie, die ja ohnehin in den kommenden Jahren ansteht, den Bürgerinnen und Bürgern einen verbindlicheren Zeitplan sowie konkrete inhaltliche Vorstöße zu geben. Auch sollte sich die Kommission endlich verpflichten, in Zukunft weder direkt noch indirekt – etwa über die Troika – öffentliche Träger zur Privatisierung der Wasserversorgung zu drängen. Schließlich hat die europäische Öffentlichkeit ein Recht, mehr im Detail zu erfahren, wie die EU gedenkt, den Schutz der Wasserversorgung etwa im Zuge der TTIP-Verhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen."
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament, kritisiert, dass die Kommission heute keinen Legislativvorschlag macht, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen starten will:
"Die magere Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger wenig Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen. Kommissionspräsident Barroso, und die Kommissare Barnier und Ševčovič verweigern sich einer klaren Antwort auf klare Wünsche, indem sie nun monatelang neue Fragen stellen. Die heute angekündigte Konsultation ist der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen."
Anmerkungen:
Die EBI ist das erste europäische Beteiligungsinstrument und wurde mit dem Vertrag von Lissabon (Art. 11 (4)) eingeführt.
Seit dem 1.4.2012 können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Dabei gilt es, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Erfolgreiche EBIs müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen am besten umsetzen kann.
Bislang wurden insgesamt 30 Initiativen angemeldet, davon haben bislang – nach eigenen Angaben – lediglich drei die Zielmarke von einer Millionen Unterschriften erreichen können.
Die Forderungen der EBI an die EU lauten insbesondere:
1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Die Grünen haben letzte Woche eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative gestartet. Näheres dazu findet sich unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html
