Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, bewertet die Einigung als einen wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik:

„Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik im Gasbereich durchgesetzt. Auch Gazprom wird sich in Zukunft an europäische Regeln halten müssen, denn die EU-Gasrichtlinie gilt in Zukunft auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Die Erdgas-Produktion und der Betrieb von neuen Pipelines dürfen nicht in einer Hand sein. Diese Entflechtung soll die Macht der Gasriesen begrenzen und die Energiesicherheit in der Europäischen Union verbessern. Die Bundesregierung muss das endlich akzeptieren und darf nicht länger versuchen, Nord Stream 2 an europäischen Regeln vorbei zu erwirken. Die Bundesregierung hat bereits genug Porzellan zerschlagen, um dieses Projekt gegen den Willen und gegen die Sicherheitsinteressen vieler EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen.”
 
Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, begrüßt, dass sich die Politik des „Europa zusammen“ gegen das „Deutschland zuerst“ durchgesetzt hat:

„Der energiepolitische Wille der deutschen Bundesregierung ist eben doch kein europäisches Gesetz. Berlin konnte sich mit seinem energiepolitischen Alleingang nicht durchsetzen und Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei durchboxen. Gegen eine unsolidarische Politik des ,Deutschland zuerst´ hat sich das ,Europa zusammen´ behauptet. Die Energiemarktregeln für Transparenz und fairen Wettbewerb gelten für alle Marktteilnehmer, auch für Gazprom. Die russische Seite muss jetzt erklären, ob sie sich daran halten will. Die erhofften Hintertürchen werden verriegelt bleiben.“  

Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018