Ressourceneffizientes Europa
Konkrete Gesetzesvorschläge für Rohstoffeffizienz jetzt!
Zur heutigen Veröffentlichung der Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa durch Kommissar Potočnik erklärt Reinhard Bütikofer, Vize-Präsident und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA:
"Ich begrüße die von Kommissar Potočnik vorgelegte Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa. Rohstoffeffizienz ist ein bis jetzt von der EU noch unterschätztes Thema. So gelang es zum Beispiel nicht, in der EU-2020-Strategie klare Ziele zur Steigerung der Rohstoffeffizienz zu verankern. Die Rohstoff-Effizienz-Strategie von Kommissar Potočnik bietet nun die Chance für einen ehrgeizigeren Vorstoß.
Innovation für Rohstoffeffizienz ist zentral für Nachhaltigkeit und künftige Wettbewerbsfähigkeit. Es reicht aber nicht, bei technischer Innovation stehen zu bleiben. Hinzukommen müssen Innovationen bei Geschäftsmodellen und soziale Innovationen, einschließlich von Veränderungen im Konsumverhalten.
Es ist absehbar, dass es um die richtigen Instrumente einer ehrgeizigen Ressourceneffizienz-Politik etliche Kontroversen geben wird. So war schon bei der parlamentarischen Beratung über meinen Bericht zur Rohstoffpolitik die Rolle der Ökodesign-Richtlinie ebenso umstritten wie der Einsatz steuerlicher Instrumente. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich dieser Diskussion nicht entziehen und nicht blockieren.
Die Roadmap, welche die Kommission jetzt vorlegt, enthält keine konkreten Vorschläge für Gesetzesinitiativen. Solche sind aber notwendig. Deshalb muss es zentrales Ziel der Diskussion um den Aktionsplan sein, die vorrangigen Legislativinitiativen herauszuarbeiten, mit denen auf europäischer Ebene Ressourceneffizienz gefördert werden kann."
