REPowerEU: EU-Kommission macht Schritt hin zum Ende der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch, 18. Mai) das Paket REPowerEU vorgestellt. Das Bündel an Vorschlägen soll die EU vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unabhängig machen von fossilen Energien. Teil des Pakets sind Gesetzesvorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ausbau Erneuerbarer Energien, eine Solar-Strategie und Vorschläge für die Finanzierung der Energiewende. Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien erhöht die EU-Kommission von 40 auf 45 Prozent bis zum Jahr 2030, das für Energieeffizienz von neun auf 13 Prozent. Die Grünen/EFA fordern ein Reduktionsziel von mindestens 56 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 20 Prozent Energieeinsparung. Die Grünen/EFA begrüßen gesetzliche und bindende Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung auf die Installation von Solaranlagen auf Dächern von neuen öffentlichen und gewerblichen Bauten bis zum Jahr 2026 und neuen Wohngebäuden bis zum Jahr 2029. Kritisch sehen die Grünen/EFA, dass die EU-Mitgliedstaaten weiter EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds für Investitionen in fossile Energieinfrastruktur für Öl und Gas nutzen können.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für die Energieeffizienz-Richtlinie, kommentiert:
„Wir begrüßen, dass die EU-Kommission gesetzliche Maßnahmen mit bindenden Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorschlägt. Aber die EU-Kommission öffnet den EU-Mitgliedstaaten ein Scheunentor für die weitere Finanzierung von fossiler Energieinfrastruktur. Für Energieeffizienz und Erneuerbare dringend benötigte Investitionen könnten in neue Pipelines und Terminals fließen, die unsere Energieabhängigkeit nur verlagern, aber nicht verringern. Mit Sofortprogrammen zum hydraulischen Abgleich von Heizungen, zur Isolierung von Dachböden und zum Austausch von alten Fenstern lassen sich schnell substanzielle Einsparungen erzielen. Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind Investitionen in Energiesouveränität und in eine unabhängige Energieversorgung.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Solaranlagen auf unseren Dächern bringen uns der Energiewende ein gutes Stück näher. Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass die vorgeschlagene Solar-Strategie die Energiewende auf den Dächern anschiebt. Nächstes Ziel sollte die Unabhängigkeit der EU von in China produzierten Solarzellen sein. Die EU sollte ihren Technologievorsprung in eigene Solarzellenfertigung übersetzen, das schafft Arbeitsplätze und ist gut für das Klima. Geld aus dem Europäischen Emissionshandel in den weiteren Ausbau fossiler Infrastruktur zu stecken, ist der falsche Weg und lässt die EU in der Gasfalle stecken bleiben.”
Plenardebatte “Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland und der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien” morgen (19. Mai) live verfolgen, mit Redebeitrag von Jutta Paulus.
