Grüne/EFA fordern unabhängige Untersuchung
Schüsse an türkisch-griechischer Grenze
Nach Berichten mehrerer europäischer Medien haben griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei Anfang März auf Menschen geschossen, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern. Mehrere weitere Menschen wurden verwundet und ein Pakistaner erlag seinen Verletzungen, als griechische Grenzschützer mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Griechische Regierung und Behörden bestreiten bisher jede Beteiligung und verweisen in Antworten auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darauf, an der Grenze im vollen Einklang mit Menschenrechten, nationalem, internationalem und europäischem Recht zu handeln. Die Europäische Kommission lobte Griechenland noch vor Kurzem und ignoriert Fragen zum Einsatz von Gewalt an der Grenze.
Erik Marquardt, migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fordert eine unabhängige Untersuchung der Schüsse an der Grenze:
„Die willkürliche Gewalt an den Außengrenzen der Europäischen Union ist unerträglich. Wir haben es leider nicht mit einem Einzelfall zu tun. Den Menschen an der griechischen Grenze wird systematisch der Zugang zu Asylverfahren verwehrt. Immer öfter kommt es zu Gewalt. Inzwischen ist es an der griechischen Außengrenze leider Normalität, dass Sicherheitskräfte mit Waffengewalt statt mit rechtsstaatlichen Verfahren auf Menschen an der Grenze reagieren.
Die Europäische Kommission und Frontex müssen endlich wieder sicherstellen, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch an den Außengrenzen der Europäischen Union gelten. Die griechische Regierung kommt ihrer Ermittlungspflicht nicht nach und streitet die Vorfälle einfach ab. Dieses Propagandaspiel ist eines EU-Mitglieds unwürdig.
Die griechische Regierung, Frontex und die Europäische Kommission müssen sicherstellen, dass schutzsuchende Menschen nicht mit Gewalt zurückgedrängt werden. Eine unabhängige Untersuchung muss den Vorfall aufklären und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn diese systematische Gewalt an den Außengrenzen nicht endlich aufgeklärt und abgestellt wird, sollte ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments eingerichtet werden."
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