Strategie der EU-Kommission bleibt hinter Anspruch des Grünen Deals zurück
Nachhaltige Finanzen
Die EU-Kommission hat die überarbeitete Strategie für nachhaltige Finanzen und einen Verordnungsentwurf über einen EU-Standard für grüne Anleihen vorgelegt. Die Strategie baut auf dem Aktionsplan 2018 für nachhaltige Finanzen auf und deckt mehrere Bereiche ab, von der Fortsetzung der Arbeit an der Taxonomie über Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor bis hin zu Nachhaltigkeitsstandards und -labels. Die Grünen/EFA begrüßen die überarbeitete Strategie, kritisieren aber, dass es der Strategie trotz der Dringlichkeit der Klimakrise an Ehrgeiz mangelt. Verpflichtende und konkrete, zeitnahe Maßnahmen in Schlüsselbereichen fehlen. Es fehlt ein klarer Zeitplan für dringend nötige Gesetzesvorschläge, um die EU-Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
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Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Europäische Kommission hält das Thema nachhaltige Finanzen auf der Tagesordnung. Für eine mutige EU-Agenda für nachhaltige Finanzen im Einklang mit den Zielen des Green Deal liefert die neue Strategie aber zu wenig. Leider verzichtet die EU-Kommission auf klare Taxonomie-Regeln, die die Finanzierung von Atomkraft und Gasinfrastruktur ausschließen und grüne Investitionen sozial gerecht machen. Der heute vorgelegte Legislativvorschlag für grüne Anleihen ist ein wichtiger Schritt für mehr Glaubwürdigkeit bei den nachhaltigen Finanzen, aber die Anwendung bleibt freiwillig. Wir brauchen verbindliche und verpflichtende Standards, um Greenwashing konsequent zu unterbinden. Ebenso fehlen klare Klimaziele für den Finanzsektor. Wir fordern verbindliche Reduktionsziele für die Investitionen des Finanzsektors bis zum Jahr 2030, um die Klimaziele zu erreichen. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Klima- und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken in das Risikomanagement von Banken und Versicherungen integrieren will. Banken und Versicherungen werden verpflichtet sein, Stresstests zu Klimarisiken durchzuführen. Was wir brauchen, ist eine angemessene Berücksichtigung von ESG-Risiken in allen Bereichen der Finanzmarktregulierung. Es ist entscheidend, dass alle Finanzakteure ausreichend Kapital zurücklegen, um Verluste im Zusammenhang mit dem Klimawandel abzudecken. Es ist gut, dass die EU-Kommission den ökologischen Fußabdruck und den enormen Energieverbrauch bestimmter Krypto-Assets als Bedrohung erkannt hat. Wir fordern von der EU-Kommission konkrete und zeitnahe Maßnahmen, um die Auswirkungen von nicht nachhaltigem Krypto-Mining zu reduzieren und Blockchain und digitale Finanzen auf einen nachhaltigen Weg zu bringen." |
