Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Vorauss. finaler Trilog

Heute (Mittwoch, 28. März) ab 16 Uhr sind die finalen Verhandlungen („Trilog”) über die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) geplant. Das Ende ist offen.

Zentrale strittige Punkte sind das Gesamtziel für erneuerbare Energien und der Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie. Möglicherweise wird der Rat in letzter Minute einen neuen Vorschlag zu sogenannten CO2-armen Energien in den Rahmen für Erneuerbare Energien vorlegen. Insbesondere die französische Regierung macht Druck, um Atomkraft mit Erneuerbaren Energien gleichzustellen und in einen nachhaltigen Energiemix einzubeziehen.

Martin Häusling, stellvertretender Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im mitberatenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Der massive Ausbau der Erneuerbaren muss Priorität haben. Klar ist, dass Atomkraft keine Erneuerbare Energie ist. Die Subventionierung von Holzverbrennung in großem Maße mit Steuergeldern ist ökologischer und finanzieller Unsinn, extrem klimaschädlich und muss endlich ein Ende haben.”

Zentrale offene Punkte:

Anhebung des Ziels für Erneuerbare Energien für 2030 von 32 auf 45 Prozent: Das Europäische Parlament und die EU-Kommission wollen das derzeitige Ziel von 32 Prozent Erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent anheben - und Atomkraft außen vor lassen. Der Rat hat sich auf 40 Prozent festgelegt.

Atomkraft ist keine Erneuerbare Energie: Die französische Regierung - unterstützt von der Slowakei, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und Slowenien - drängt auf die Gleichstellung der Atomkraft mit Erneuerbaren Energien. Die Grünen/EFA lehnen das Greenwashing ab.

Weg mit Subventionen für Biomasse: Das Europäische Parlament verteidigt das klare Mandat zur schrittweisen Abschaffung jeglicher Subventionen für die Nutzung von Biomasse, flüssigen Biobrennstoffen und Biokraftstoffen, die am schädlichsten für unsere Klimaziele und die Artenvielfalt sind.

Ökologisierung von Verkehr und Industrie: Das Europäische Parlament fordert hohe verbindliche Ziele für erneuerbaren Wasserstoff und daraus hergestellte Kraftstoffe, um die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe im Verkehrs- und Industriesektor zu fördern.

Hintergrund

Im Trilog geht es um Änderungen an der Richtlinie aus dem Jahr 2018 („RED II"), insbesondere um eine Reihe von Änderungen („RED III") am Fit-for-55-Paket und ein zweites Paket (RED „IV" und RED „V") an RePowerEU, dem Plan der EU-Kommission für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa, der darauf abzielt, die EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu machen.