Erneuerbare Energien
Oettingers Feldzug gegen nationale Fördersysteme gescheitert
Die Europäische Kommission heute ihre Mitteilung zum Umsetzung der nationalen Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien veröffentlicht. Die Grünen im Europaparlament begrüßen, dass die EU-Kommission nationale Fördersysteme als wichtigstes Mittel zur Durchsetzung Erneuerbarer Energien ansieht. Doch besteht weiter in vielen Bereichen Handlungsbedarf, damit Erneuerbare Energien wirklich zum Herzstück der Energiestrategie der EU werden. Dazu erklärt Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Wir begrüßen, dass der vom deutschen Energiekommissar gemeinsam mit den Energiekonzernen E.On und RWE geführte Feldzug gegen die nationalen Fördersysteme gescheitert ist. Allein die niederländische Regierung signalisierte schlussendlich im EU-Rat noch ihren Zuspruch. Nationale Fördersysteme sind und bleiben das wichtigste Mittel, um Erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Dies sollte auch der kommende Energierat anerkennen. Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission dem energischen Druck der großen Energieunternehmen Stand gehalten hat, die diese Systeme kappen wollten.
Die EU-Kommission sieht auch ein, dass eine Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien in der Energieversorgung die Kosten der grünen Energie reduzieren wird. Die Kommission sollte auch durchsetzen, dass diese Kostenreduktionen an die Verbraucher weitergegeben werden.
Begrüßenswert ist auch, dass die Kommission den Erneuerbaren Energien beim nächsten EU-Haushalt eine stärkere Priorität einräumen möchte. Es muss garantiert werden, dass dieses Ziel bei den Verhandlungen um die Finanzperspektiven in konkrete Vorschläge mündet.
Bedauerlich ist hingegen, dass die Kommission sich noch immer nicht zu einer realen Nachhaltigkeit bei den Biokraftstoffen verpflichtet. Ohne die Einbeziehung der "indirekten Landnutzungseffekte“ (Indirect landuse - ILUC) in die CO2-Bilanzen der Agrotreibstoffe kann die ökologische Auswirkung dieser Treibstoffe nicht geprüft werden. Damit laufen wir Gefahr, die EU-Klimaziele zu unterminieren. Hier besteht 2011 akuter Handlungsbedarf.“
