Regionalpolitik und Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden Prioritäten in der Kohäsionspolitik
Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Beitrag der Regionalpolitik zu nachhaltigem Wachstum heraus gegeben. Sie erscheint im Rahmen der EU 2020-Leitinitiative "Ein ressourcen-effizientes Europa". In ihrer Mitteilung macht die Kommission ressourcen-effiziente und CO2-arme Entwicklung zur Priorität für die künftige EU-Kohäsionspolitik. Elisabeth Schroedter, Ko-Koordinatorin der Fraktion Grüne/EFA im Ausschuss für Regionale Entwicklung, sagt dazu:
"Ich gratuliere der Kommission zu dem längst überfälligen Schritt, den zweitgrößten Haushalts-Posten der EU auf zukunftsfähige, nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung auszurichten. Kommissions-Studien haben längst belegt, dass wenn nicht alle finanziellen Ressourcen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, viele Menschen in Europa ihre Region verlassen müssten, weil sie wegen Überflutung und Dürre dort nicht mehr zufrieden leben können. Dennoch hat es 15 Jahre gedauert, bis die Kommission sich dazu durchgerungen hat, eine eindeutige Verbindung zwischen dem Einsatz europäischer Strukturgelder und Nachhaltigkeit, ökologischem Wirtschaften, Klimaschutz und Biodiversität herzustellen.
Ich begrüße, dass die Kommission in dieser Mitteilung von den Mitgliedsstaaten fordert, die Programme zum Einsatz der europäischen Strukturfonds umzuorientieren: Es darf künftig keine klimaschädlichen Investitionen mehr geben, sondern die Gelder sollen in ökologische und ressourcen-effiziente Wirtschaftsentwicklung investiert werden, besonders in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die Erhaltung von Biodiversität. Der Schalter ist heute in die richtige Richtung umgelegt worden, denn Investitionen in diese Bereiche sind zum Beispiel im Bauwesen und bei der energetischen Gebäudesanierung eine regionale Jobmaschine.
Nun kommt es darauf an, dass diese wegweisende Mitteilung nicht in der Schublade verschwindet, sondern von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Die Kommission muss ihrerseits Wort halten und nachhaltige Regionalentwicklung zur Priorität in der Reform der Kohäsionspolitik machen."
