EU-Türkei-Gipfel

Vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mehr Einsatz für Menschenrechte, Presse- und Medienfreiheit in der Türkei:

"An der Türkei und auch an Präsident Erdogan führt kein Weg vorbei, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs einen Weg aus der Flüchtlingskrise finden wollen. Es ist richtig, dass sie sich mit der türkischen Regierung treffen und über gemeinsame Strategien beraten. Die EU darf aber nicht das gesamte Flüchtlingsproblem  auf die Türkei oder andere Nachbarländer Syriens abwälzen und sich freikaufen. EU-Mitgliedsstaaten müssen sich schleunigst auf ein verlässliches  Ressettleprogramm für Flüchtlinge in der Türkei einigen.
 
Auch wenn die EU die Zusammenarbeit mit der  Türkei braucht, dürfen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen die Menschenrechtsverletzungen und Kriegshandlungen in der Türkei selbst nicht verschweigen. Immer noch sitzen zahlreiche Journalisten hinter Gittern. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. Präsident Erdogan will die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, den Journalisten Can Dündar freizulassen nicht akzeptieren. Im Kampf zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften sind mehr als Hundert Zivilisten umgekommen. Tausende Menschen sind inzwischen auf der Flucht aus den Städten im Südosten der Türkei. Beim Treffen am Montag darf die innere Eskalation in der Türkei nicht ausgespart werden. Die Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden muss ein Thema auf dem Gipfel sein."