EU-Türkei-Deal

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
 
"Der Bericht von Amnesty International über unrechtmäßige Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei ist erschreckend. Es ist höchste Zeit für eine ad-hoc Mission der Europäischen Union, um diesen Vorwürfen nachzugehen. Solange nicht sichergestellt ist, dass die Türkei internationales Recht vollständig respektiert, dürfen die Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland nicht fortgesetzt werden.
 
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Verantwortung nicht allein Griechenland und der Türkei überlassen. Sie müssen vor Ort unterstützen und sie sind für die rechtsstaatliche Umsetzung ihrer Beschlüsse verantwortlich. Vor allem müssen sie endlich ein Resettlement-Programm starten, das diesen Namen verdient. Jedes Jahr sollten mindestens 500 000 Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenländern in die EU geholt werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Ska Keller, fügt hinzu:

"Der Deal mit der Türkei führt zu unmenschlichen Zuständen für Flüchtlinge und zum Bruch von internationalem und europäischen Recht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Europa erfunden wurde, wird ausgehebelt. Auf Druck der europäischen Staats- und Regierungschefs werden Schutzsuchende in Griechenland in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Diese Abschiebelager widersprechen dem internationalen Flüchtlingsschutz und den europäischen Grundrechten.

Auch die demokratische Legitimität für das Abkommen mit der Türkei ist mehr als fraglich. Obwohl das Europäische Parlament in der EU-Flüchtlingspolitik volle Mitentscheidungsbefugnis hat, ist der Deal am Parlament vorbei ausgehandelt worden.  Der Türkei-Deal muss sofort ausgesetzt werden.“