Flüchtlingstragödie in Ungarn
Humanitäre Hilfe und Umverteilung müssen kommen
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ist zurzeit in Budapest. Sie hat sich die Flüchtlings-Camps angesehen, mit Mitgliedern von Hilfsorganisation und Vertretern der ungarischen Behörden gesprochen. Sie fordert schnelle humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Budapest:
"Ohne wirkliche Versorgung harren Tausende Flüchtlinge rund um die Bahnhöfe in Budapest in wachsender Unsicherheit und Verzweiflung aus. Viele Kinder sind krank und werden nicht medizinisch betreut. Es fehlt an Wasser, Toiletten, Decken, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die ungarische Regierung verweigert humanitäre Hilfe und hat die Unterstützung des UNHCR sogar abgelehnt. UNHCR und Internationales Rotes Kreuz werden aber dringend gebraucht. Die ungarische Regierung muss den Einsatz von Hilfsorganisationen zulassen. Ungarische Freiwillige leisten Immenses und verdienen größte Anerkennung. Aber sie gelangen an ihre Grenzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dafür sorgen, dass Viktor Orbán die Flüchtlinge nicht länger zu Geiseln seiner antieuropäischen und unmenschlichen Politik macht. Die Flüchtlinge, die jetzt in Ungarn sind, müssen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden."
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und verantwortliche Berichterstatterin des Parlaments zum Verteilungsschlüssel erklärt:
„Die Pläne der EU-Kommission, weitere 120.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn umzuverteilen, sind richtig. Dass die EU-Kommission jetzt auch Ungarn mit der Aufnahme von Flüchtlingen durch andere Mitgliedstaaten helfen will, ist ein Gebot der Stunde. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer liefern. Sie können die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen. Sie dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die in der EU Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, im Elend landen.
Um langfristig der Krise zu begegnen, brauchen wir dringend einen dauerhaften Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Notfallsituationen. Das fordert die Mehrheit des EU-Parlaments mit meinem Bericht zum Verteilungsschlüssel in der kommenden Woche. Es reicht nicht, wenn wir uns von einer Notfallmaßnahme zur nächsten hangeln."
