Lage der Union/Flüchtlingskrise

Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union die neuen Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Im Anschluss hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Bericht der Grünen/EFA-Abgeordneten Ska Keller gestimmt, der einen dauerhaften Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen fordert. Der Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts kommentiert:

"Die Europäische Union wurde gegründet auf dem Respekt von Menschenwürde und Menschenrechten. Die Flüchtlingskrise zeigt uns, dass diese Werte bedroht sind von nationalen Egoismen. Gleichzeitig lassen Tausende von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Hilfe die europäischen Werte lebendig werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern folgen.

Diese Krise ist das Ergebnis einer Blockade der nationalen Regierungen, ihre Asyl- und Einwanderungspolitik besser zu koordinieren. Das muss sich ändern. Wir brauchen sichere und legale Wege in die EU, um das tödliche Geschäft der Schmuggler zu beenden."

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und zuständige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, erklärt:

„Das Europäische Parlament hat heute vorgemacht, wie Wege aus der Flüchtlingskrise gefunden werden: Gemeinsam. Über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg hat sich eine breite Mehrheit für eine Neuverteilung von Flüchtlingen ausgesprochen, die in Italien und Griechenland gestrandet sind. Die Innenminister müssen diesem Beispiel am kommenden Montag folgen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer dürfen sich nicht mehr länger gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Sie müssen gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen, die in den EU-Ländern Schutz und Zuflucht suchen.

Die zusätzlichen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind richtig. Gerade die zusätzliche Verteilung von 120 000 Flüchtlingen – auch aus Ungarn – ist bitter notwendig, um eine humanitäre Katastrophe in Ungarn, auf den griechischen Inseln und anderswo zu verhindern. Es darf nicht bei dieser einmaligen Umverteilung bleiben. Das Dublin-System muss dringend reformiert werden. Und die Europäische Union braucht einen dauerhaften Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Notfallsituationen. Dabei sollen nicht nur die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden, sondern auch Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge wie Sprachkenntnisse und Familienanschluss. Diese Forderung der Grünen/EFA-Fraktion hat nun auch die EU-Kommission in ihren Vorschlag aufgenommen."