Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

In einer langen Nachtsitzung haben sich die EU-Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch weit. Die EU-Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen und lassen das Europäische Parlament weiter außen vor. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren, noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.

Für die erhoffte Stabilisierung der Eurozone sind die Reformschritte zu zaghaft. Von den zahlreichen Vorschlägen Emmanuel Macrons ist wenig übriggeblieben. Alle weitergehenden Vorschläge wurden abgesagt oder verschoben, darunter ein demokratisch legitimierter europäischer Währungsfonds, ein finanzstarker Eurozonenhaushalt finanziert durch eine gemeinsame Körperschaftssteuer, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung, Eurobonds und ein Euro-Finanzminister. Obwohl eine stabile Eurozone in besonderem Interesse Deutschlands ist, hat ausgerechnet die Große Koalition weitergehende Reformen blockiert. Die Blockadehaltung der Bundesregierung könnte bei der nächsten Krise sehr teuer werden. Für die nächste Krise ist die Eurozone nach heutigem Stand nicht viel besser gerüstet, als in der Vergangenheit.”

Hintergrund
Die EU-Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe wollen die Absicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) spätestens im Jahr 2024 in Gang setzen, schon früher, wenn im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien des ESM zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen ESM und der Europäischen Kommission in den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen und besonders bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse in einer Absichtserklärung auszubuchstabieren. Von einer Vertragsänderung des ESM und der Überführung des ESM in den EU-Rechtsrahmen, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, haben die Finanzminister Abstand genommen. Eine weitere Einigung wurde zum Eurohaushalt auf Basis des deutsch-französischen Vorschlags erzielt. Die EU-Finanzminister fordern die Staats- und Regierungschefs auf, nächste Woche ein Mandat für die weitere Ausarbeitung dieses Instruments im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union zu beschließen.