Umgestaltung des EU-Haushalts längst überfällig

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Umgestaltung des EU-Haushalts ist seit Langem überfällig. Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission nun endlich die ersten Schritte unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen. Die EU steht aktuell großen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gegenüber, die sich nur durch gemeinsame Investitionen lösen lassen.

Wir müssen verhindern, dass der Brexit ein Loch im europäischen Haushalt hinterlässt. Um die fehlenden Beiträge aus Großbritannien auszugleichen, sollte die EU neue Eigenmittel einführen, die direkt in den EU-Haushalt fließen. EU-Eigenmittel mit umweltpolitischer Wirkung können einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten und helfen, die dringend notwendigen sozialen und ökologischen Investitionen zu finanzieren. Nun ist der richtige Zeitpunkt den EU-Haushalt ökologischer und nachhaltiger auszurichten:  Das Erreichen der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sollte auch im EU-Haushalt endlich eine klare Priorität sein."

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

„Der Brexit darf keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, sondern bietet vielmehr die Gelegenheit für grundlegende Reformen.

Im Mittelpunkt der Reform sollte dabei die Einnahmenseite des Haushaltes stehen. Ökologische Abgaben können einen großen Beitrag zur Umsetzung politischer Ziele der EU - beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr - leisten, und die EU dabei gleichzeitig auf eine nachhaltige und stabile Finanzierungsbasis setzen. Ergänzt man diese durch finanzielle Transaktionssteuern und EZB-Einnahmen, hat die EU die Möglichkeit, ihre Finanzierung radikal zu ändern und sich ambitioniertere Ziele zu setzen.

Auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts ist es an der Zeit, die Investitionen in unsere gemeinsamen Anliegen mit europäischem Mehrwert zu steigern: einen höheren Anteil an klimarelevanten Investitionen und mehr Geld  für EU-Forschungskooperationen, Austauschprogramme und eine bessere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, sowie eine gemeinsame Einwanderungspolitik."