Fesseln exzessiver Sparpolitik ablegen - Investitionen freimachen für grünen Wandel, öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Krankenhäuser

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 26. April) ihre Pläne für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Die Reform wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Investitionslücke in der EU vor allem beim Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft zu schließen. Die Grünen/EFA begrüßen eine Reform und mahnen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen wie extreme Fokussierung auf Schuldenstand- und Defizitregeln, die dringend notwendige Investitionen in die grüne Transformation, öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser bremsen.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, fordert flexiblere Regeln, um Investitionen in den Green Deal und die öffentliche Daseinsvorsorge zu ermöglichen:

„Die EU muss ein verlorenes Jahrzehnt systematischer Unter-Finanzierung aufholen. Über viele Jahre wurde der Verschleiß der Infrastruktur gefördert, notwendige Investitionen in den grünen Umbau blieben aus. Wir steuern unsicheren ökonomischen Zeiten entgegen. Hohe Inflation und die Gefahr der Rezession bergen sozialen Sprengstoff. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge für eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegt.

Auch wenn der Vorschlag der EU-Kommission im Vergleich zum Status Quo eine Verbesserung darstellt, greift er zu kurz. Er schafft leider nicht genügend Anreize und Spielraum für die Mitgliedstaaten, um Investitionen in der erforderlichen Größenordnung zu tätigen. Neue Fiskalregeln dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Spaltung zunimmt. Statt starrer Schuldenabbauregeln, die zu Austerität und Sozialkürzungen führen können, müssen die Regeln öffentliche Daseinsvorsorge berücksichtigen. Dies gilt beispielsweise auch für den Investitionsstau im Gesundheitssektor. Allein in Deutschland liegt der Investitionsstau bei Krankenhäusern bei knapp 14 Milliarden Euro. Haushaltsregeln dürfen Investitionen in zentrale Lebensbereiche nicht behindern.

Es kommt jetzt auf die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten an. Das Europäische Parlament braucht eine starke Rolle, um Transparenz und demokratische Legitimation zu gewährleisten und Vertrauen wiederherzustellen. Wir Grünen/EFA fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, konstruktiv zu verhandeln und nicht auf ökonomisch schädlichen Maximalforderungen zu bestehen.“