Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Europaparlament für eine grünere und fairere Landwirtschaftspolitik
Zur heutigen Verabschiedung des parlamentarischen Initiativberichtes über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das Parlament setzt sich für eine ökologisch nachhaltigere und sozial gerechtere gemeinsame Agrarpolitik ein. Wir fordern nun die Kommission auf, die Weichen für eine umwelt- und tiergerechtere Landwirtschaftspolitik nach 2013 zu stellen.
Wir Grünen erwarten, dass nun ganz konkret Direktzahlungen an Umwelt- und Sozialleistungen geknüpft werden. Besonders die Einführung von Eiweißpflanzen in Fruchtfolgen ist uns ein wichtiges Anliegen. Neben Umweltvorteilen haben sie das Potenzial, die extrem hohe Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu reduzieren und die Produktion in betriebseigenen Kreisläufen zu stärken.
Wir Grünen begrüßen, dass sich der Bericht für mehr Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Betrieben ausspricht. Große Betriebe können Kürzungen bei den Direktzahlungen vermeiden oder zumindest minimieren, wenn sie Arbeitskräfte beschäftigen oder Ressourcenschutz betreiben.
Ein Damoklesschwert hängt aber über der gesamten Reform: Zurzeit kursiert das Gerücht, dass EU-Präsident Barroso, in Einvernehmen mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Regionen erheblich reduzieren will. Ist das der Fall, dann ist das ein schwerer Schlag, denn von ihr hängt ganz besonders die soziale und ökologische Ausgestaltung der ländlichen Regionen in ganz Europa ab.
Die zweite Säule der GAP will der Bericht stärken - hier zu kürzen wird mit dem Parlament auf keinen Fall funktionieren."
