Grüne/EFA fordern gerechten Preis für CO2
Globaler Klimastreik
Ab morgen (Freitag, 20. September) gehen weltweit Menschen auf die Straße, um für das Ende fossiler Energien und mehr Klimaschutz zu kämpfen. Vom 21. bis 23. September (Samstag bis Montag) findet der Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in New York statt, die 25. UN-Klimakonferenz beginnt am 2. Dezember in Santiago de Chile. Der Klimawandel ist nach einer neuen Eurobarometer-Umfrage für 93 Prozent der Befragten ein ernsthaftes Problem. Die Zeit ist knapp, aber noch ist es zu schaffen, die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, konkrete Pläne vorzulegen, wie sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen wollen.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, fordert einen gerechten Preis für CO2:
„Wir brauchen schnelles Handeln und das sofort. Der Klimakiller CO2 muss einen gerechten Preis haben. Es ist nicht akzeptabel, dass Flugzeuge und Schiffe die Rechnung prellen und von Steuersubventionen profitieren. Die neue EU-Kommission muss ernst machen mit der Klimapriorität und eine faire Kerosinsteuer vorschlagen.
Beim globalen Klimastreik werden weltweit Menschen auf die Straße gehen und für den Schutz unseres Planeten und gegen eine Klimapolitik im Schneckentempo protestieren. Die Regierungen und die Europäische Kommission müssen endlich auf die Wissenschaft und die Fridays for Future-Bewegung hören und handeln. Wir werden den designierten Klimakommissar Frans Timmermans in die Pflicht nehmen und auf konkrete Schritte pochen, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, fordert eine Verpflichtung auf 50 Prozent klimafreundliche Investitionen im mehrjährigen Finanzrahmen:
„Wir fordern eine klare Verpflichtung auf 50 Prozent klimafreundliche Investitionen im EU-Haushalt. Die neue Europäische Kommission muss die CO2-Reduktionsziele für 2030 von 40 auf 65 Prozent erhöhen. Die Europäische Union versagt beim Versuch, eine globale Führungsposition bei der Bekämpfung der Klimakrise zu übernehmen, und wird beim Klimagipfel der Vereinten Nationen mit leeren Händen anreisen. Das ist eine große verpasste Chance. Wer unseren Planeten erhalten will, muss jetzt in Klimaschutz investieren.
Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, die Klimaziele 2030 zu verfehlen und muss einen ehrgeizigen Klimanotfallplan vorlegen. Der dritte globale Klimastreik muss die Bundesregierung und die Europäische Kommission wachrütteln. Blumige Versprechungen und Trippelschritte werden nicht ausreichen, um die Klimakrise aufzuhalten. Die Regierungen und die Europäische Kommission müssen die Wissenschaft und die Fridays For Future-Bewegung endlich ernst nehmen.“
Terminhinweis:
Michael Bloss wird morgen (Freitag, 20. September) in Stuttgart am globalen Klimastreik
teilnehmen, Jutta Paulus wird morgen beim globalen Klimastreik in Mainz sein.
