EU-Parlament macht Grünen Deal zum Herzstück des Aufschwungs
Wiederaufbauplan
Der Grüne Deal soll das Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs werden. Der Wiederaufbauplan des Europäischen Parlaments umfasst einen Fonds in Höhe von zwei Billionen Euro und soll über Anleihen mit langer Laufzeit und neuen EU-Eigenmitteln finanziert werden. Mindestens die Hälfte soll als Zuschüsse gezahlt werden. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtungen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Europäische Parlament sendet ein kräftiges Signal an die Europäische Kommission und die EU-Regierungen. Grüner Deal und Digitalisierung sind Antriebsmotoren und Konjunkturprogramm für den wirtschaftlichen Aufschwung. Das Europäische Parlament steht hinter dem Grünen Deal als Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die große Mehrheit für gemeinschaftliche Investitionen, um jetzt die Chance zu nutzen für den Einstieg in eine nachhaltige, soziale, umwelt- und klimafreundliche Wirtschaft. Der Umbau der Wirtschaft entlang des Grünen Deals, der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes muss die Leitlinie des Wiederaufbaus sein. Wir müssen den Umbau der Wirtschaft jetzt anpacken, um die Klimaziele zu erreichen, die biologische Vielfalt zu schützen und ein soziales Europa zu schaffen.
Zu einem Zeitpunkt, da das europäische Projekt in Frage gestellt wird, ist dieser Vorschlag eine wirksame Antwort auf die beispiellose Krise und ein Riesenschritt für die europäische Einheit, was bis vor wenigen Wochen noch undenkbar war.
Die EU-Kommission sollte sich am Wiederaufbauplan des Europäischen Parlaments orientieren und die Unterstützung der EU-Regierungen gewinnen."
Hintergrund
Ein Baustein des Wiederaufbauplans ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Forderung nach einer CO2-Steuer und einer Finanztransaktionssteuer.
Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich bisher nicht einigen und hatten die Europäische Kommission beauftragt, einen Wiederaufbauplan vorzulegen, der Vorschlag wird für den 20. Mai erwartet. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte am 28. April ihren Plan für einen nachhaltigen, robusten und gerechten wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgestellt.
