EU-Parlament stimmt über Investitionsplan für grüne Modernisierung ab
Heute (Dienstag, 9. Februar) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll. Der Recovery Fund stellt den Mitgliedstaaten 672,5 Milliarden Euro (312,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen) bereit, um in den ökologischen und digitalen Übergang zu investieren. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass mindestens 37 Prozent für Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität (250 Milliarden Euro) und mindestens 20 Prozent (134 Milliarden Euro) für Investitionen in die Digitalisierung ausgegeben werden. Deutschland wird etwa 23 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund erhalten. Die Bundesregierung plant, nur etwa ein Viertel der Gelder für neue Zukunftsprojekte ausgeben.
Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Verhandlungsführer der Grünen/EFA-Fraktion im Haushaltsausschuss, kommentiert:
„Der Recovery Fund kann ein großer Schritt nach vorne werden für den Zusammenhalt der Europäischen Union und den Weg für eine langfristige koordinierte Fiskalpolitik in der EU ebnen. Als Zeichen europäischer Solidarität stellt der Recovery Fund zum ersten Mal kollektive Gelder auf europäischer Ebene zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise EU-weit anzugehen. Wir können es uns nicht leisten, diese historische Chance zu verspielen, indem unter anderem in Deutschland Status-quo-Politik Investitionen ins Leere laufen lässt und Reformen auf die lange Bank schiebt. Wir brauchen ambitionierte Investitionen und Reformen in allen 27 EU-Staaten, damit das Programm zu einer echten Modernisierung der EU beiträgt.
Wir werden genau hinschauen, dass Länder die Anforderungen an klimarelevante Investitionen und digitale Ausgaben einhalten. Wir fordern, dass die nationalen Pläne explizit auf die Kriseneffekte für Frauen eingehen, damit der Recovery Fund nicht allein männlich dominierten Sektoren zugutekommt.“
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Der Recovery Fund ist der Durchbruch für einen europäischen Weg aus der wirtschaftlichen Krise in die grüne Modernisierung. Investitionen in Klima, Biodiversität und Digitalisierung sind nachhaltige Ausgaben für Zukunftsprojekte. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, ein neues Investitionsprogramm für den grünen und digitalen Wandel vorzulegen. Der wirtschaftliche Effekt verpufft, wenn die Bundesregierung zu 77 Prozent bereits geplante und finanzierte Maßnahmen mit EU-Geld umschuldet. Auch die Kommunen und Bundesländer müssen bei ihren neuen Zukunftsinvestitionen unterstützt werden.
Langfristig brauchen wir einen dauerhaft umfangreicheren EU-Haushalt mit klaren Vorgaben für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel.“
Hintergrund:
Das von der EU-Kommission im Mai 2020 vorgeschlagene temporäre Finanzierungsinstrument ist die wichtigste Säule des 750 Billionen Euro schweren NextGenerationEU-Konjunkturprogramms. Die EU-Regierungen müssen ihre nationalen Umsetzungspläne grundsätzlich bis zum 30. April einreichen. Nach Bewilligung durch die Europäische Kommission müssen die Mitgliedstaaten ihre Pläne bis zum Jahr 2026 umsetzen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist mit 672,5 Milliarden das größte EU-Programm aller Zeiten und wird erstmalig über gemeinsame EU-Anleihen finanziert. Die Prioritäten sind grüne Transformation, digitale Transformation, Resilienz, wirtschaftlicher Zusammenhalt, sozialer und territorialer Zusammenhalt, institutionelle Resilienz und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.
