Parlamentswahlen in Italien
Kommentar von Ska Keller
bei den Parlamentswahlen in Italien haben die europaskeptischen Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Fünf-Sterne-Partei zusammen über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi wurden abgestraft.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Europäische Union ist noch nicht über den Berg. Der Wahlsieg des Pro-Europäers Emmanuel Macron hat keine Trendwende eingeleitet. Bei den Europawahlen 2019 wird darauf ankommen, die Europäische Union als Kraft für die Bürger zu stärken. Die CDU sollte überdenken, wen sie zu ihren Parteifreunden zählt. Wie in Österreich machen Koalitionen mit Rechtspopulisten die Konservativen als Europafreunde unglaubwürdig.“