Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun
Zitat von Sven Giegold
Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fordert mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Korruption:
„Korruption ist Gift für nachhaltiges Wirtschaften, eine funktionierende Gesellschaft und Vertrauen in die Europäische Union. Die Europäische Kommission muss alle EU-Länder jährlich auf Korruption und Rechtsstaatlichkeit prüfen. Ebenfalls darf es die EU-Kommission nicht länger allein autoritären Regierungen überlassen, die Empfänger von EU-Strukturfonds auszuwählen und als Machtinstrument zu missbrauchen. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre diplomatische Zurückhaltung aufgeben und die schmerzhafte Debatte über das Versagen in ihren eigenen Reihen aufnehmen. Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gefordert, den Kampf gegen Korruption auf die Tagesordnung der EU-Justizminister zu setzen.“
