4. EU-Eisenbahnpaket
Verkehrsausschuss stimmt für Ende der Kleinstaaterei auf der Schiene
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die technischen Voraussetzungen für den "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum" zu schaffen. Der Ausschuss hat damit auch das Mandat für die Verhandlungen zum Eisenbahnpaket mit dem Rat erteilt. Der heute angenommene Vorschlag sieht vor, dass die Zulassung von Lokomotiven und Waggons sowie die Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnunternehmen nur ein einziges Mal europaweit erfolgen. Zu diesem Zweck soll die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) zur zentralen Anlaufstelle in der EU ("One-Stop Shop") ausgebaut werden, die die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden koordiniert und im Konfliktfall das letzte Wort hat. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen und Berichterstatter für den Bericht zur Eisenbahnsicherheit:
"Die heutige Abstimmung fordert nicht weniger als das Ende der Kleinstaaterei im Eisenbahnbereich. Und das ist überfällig, denn das bisherige Nebeneinander von 26 nationalen Verfahren [1] und mehr als 11 000 verschiedenen Vorschriften bremst die umweltfreundliche Schiene aus und kostet alle Beteiligten Geld, Zeit und Nerven.
Man stelle sich vor, jeder LKW müsste vor Inbetriebnahme erst einmal monatelang in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat geprüft werden. Oder eine Airline müsste ihr Sicherheitskonzept von allen 28 nationalen Behörden einzeln absegnen lassen. Was bei anderen Verkehrsträgern längst grotesk erscheint, ist auf der Schiene noch immer traurige Realität.
So dauert eine Zugzulassung heute oftmals 2 Jahre und verschlingt viele Millionen Euro. In der EU steht derzeit Zugmaterial im Wert von mehr als 1,2 Mrd. Euro ungenutzt auf dem Abstellgleis, weil die Zulassung aussteht.
Über alle Fraktionsgrenzen hinweg setzt sich das Parlament für ein Ende dieses Irrsinns ein. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen die Entscheidungsbefugnisse an die Europäische Eisenbahnagentur übertragen werden. Die nationalen Behörden arbeiten dann nicht mehr nebeneinander her, sondern in Abstimmung mit der ERA.
Besonders freut mich die breite Zustimmung für den von mir verantworteten Bericht zur Eisenbahnsicherheit. Sicherheit kann nicht an Grenzen haltmachen. Deshalb ist ein europäisches Sicherheitszertifikat längst überfällig.
Nun gilt es, die Verkehrsminister von der Notwendigkeit eines wirklich europäischen Ansatzes zu überzeugen."
[1] Nur die Mitgliedstaaten Malta und Zypern verfügen über kein Eisenbahnnetz.
