Große Koalition der Blockierer - Zitat von Sven Giegold

das heute beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli.

Sven Giegold, Mitglied im Verfassungsausschuss, kommentiert:

„Die Große Koalition der Blockierer von mehr direkter Demokratie in der Europäischen Union sollte ihren Mut wiederfinden und sich zur Stimme der Bürger machen. Die Europäische Kommission darf Bürgerinitiativen nicht durch missbräuchliche Rechtsprüfung blockieren und trotz millionenfacher Unterstützung ins Leere laufen lassen. Eine neutrale Prüfung für die Zulassung Europäischer Bürgerinitiativen und verbindliche Unterstützung erfolgreicher Europäischer Bürgerinitiativen im Europäischen Parlament können die angeschlagene Glaubwürdigkeit der direkten Beteiligungsmöglichkeit wiederherstellen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale sollten im Juli-Plenum die Rückkehr an den Verhandlungstisch unterstützen.“