Rat „Wirtschaft und Finanzen"/globaler Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen: Zitat von Rasmus Andresen

Auf der heutigen (Dienstag, 15 März) Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen" wird eine Einigung über den globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen erwartet. Die Einigung, die auf OECD-Ebene erzielt wurde, sieht einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor und muss in europäisches Recht umgesetzt werden.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:

„Eine Einigung über die Umsetzung des auf OECD-Ebene erzielten globalen Abkommens wäre ein entscheidender Schritt im Kampf für Steuergerechtigkeit. Große Konzerne müssen endlich fair besteuert werden. Wir bedauern, dass sich die Umsetzung bis Dezember 2023 verzögern könnte.

Wir brauchen den Mindeststeuersatz und die damit verbundenen Einnahmen jetzt. Eine Verzögerung dieser wichtigen Maßnahme wäre ein schwerer Fehler und zeigt einmal mehr, dass die Einstimmigkeitsregel dem gemeinsamen Interesse der Europäerinnen und Europäer schadet."

Hintergrund:

Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Grünen/EFA-Abgeordnete haben einen Aktionsplan mit Vorschlägen ausgearbeitet, um gegen russische Oligarchen vorzugehen, die Schlupflöcher in der EU nutzen, um ihre Vermögen zu verstecken.