Grünen/EFA fordern weiter Reformen

Morgen (Freitag, 9. Juni) vor sechs Monaten wurde der Katar-Gate-Skandal zu Fällen ausländischer Einflussnahme auf Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgedeckt. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat in einem 14-Punkte-Plan Vorschläge zu Korruption, Sanktionen und Integrität im Europäischen Parlament vorgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Langem höhere Standards für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität innerhalb der EU-Institutionen und unterstützt nachdrücklich die Bemühungen um eine Reform der Regeln.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Höchste Standards an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität sind eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Nach sechs Monaten ist es endlich Zeit, noch offene Fragen zu klären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität des Europäischen Parlaments wiederzugewinnen.
Wir Grünen/EFA gratulieren der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum Erreichten bei strengeren Regeln gegen den Drehtüreffekt bei ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Aber es bedarf weiterer Reformen. Das EU-Parlament braucht dringend angemessene Standards für Whistleblower, um Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schützen und Missstände zu ahnenden. Wir Grünen/EFA fordern mehr Ehrgeiz bei der Durchsetzung der Vorschriften sowie wirksame Sanktionen gegen diejenigen Mitglieder des EU-Parlaments, die Integrität unseres Hohen Hauses beschädigen.”

Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion