Vergaberecht
Neues Vergaberecht stärkt Kommunen und kleine Unternehmen
Text Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament:
"Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es werden mehr Spielräume geschaffen durch eine Toolbox verschiedener Vergabeverfahren oder die Möglichkeit zu Anpassungen während der Laufzeit.
Mehr Möglichkeiten werden bereitgestellt für nachhaltige, soziale und ethisch verantwortliche Vergabe, denn nicht mehr der Preis sondern das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt das europäische Vergaberecht. Lebenszykluskosten von Forschung, Produktion, Transport, bis zur Instandhaltung und Entsorgung können in den Leistungskatalog einbezogen werden.
Fair Trade Beschaffung wird gefördert, denn Kommunen können bestimmte Gütezeichen (Label) verlangen und falls ein Bieter darauf keinen Zugriff hat muss er beweisen, dass sein Produkt diesem Label entspricht.
Bessere Integration Behinderter und benachteiligter Bevölkerungsgruppen, auch arbeitsloser Jugendlicher, durch die Möglichkeit Aufträge für geschützte Werkstätten und bestimmte soziale Unternehmen zu reservieren.
Und last but not least gibt es eine wirkliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen beispielsweise durch die Möglichkeit Aufträge in Lose zu unterteilen oder die Klarstellung, dass nur noch derjenige der den Zuschlag erhält die Originaldokumente vorlegen muss.
Wir erwarten nun eine zügige Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Vor allem die elektronische Vergabe muss endlich angepackt werden.
Wir erwarten aber auch, dass die Kommission die erzielten Kompromisse bei Verhandlungen auf internationaler Ebene, beispielsweise den Verhandlungen für ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA, respektiert: Wasser muss aus dem Vergaberecht ausgenommen bleiben ebenso die Rettungsdienste. Eine Kommission, die dies in Frage stellt würde ihre eigene politische Legitimation in Frage stellen!"
