Öffentliche Auftragsvergabe
Schaffung von Rechtssicherheit, Vereinfachung der Regeln und flexiblere Verfahren
Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zur Revision der Europäischen Vergabe-Richtlinien mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Verfasserin der Stellungnahme:
"In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und wachsender Schulden darf die Regulierung der öffentlichen Auftragsvergabe nicht zu unnötigen zusätzlichen Kosten führen.
Deshalb müssen die Regeln vereinfacht werden. Wir brauchen mehr Spielräume für nachhaltige Beschaffung und innovative Lösungen. Das billigste Produkt, die billigste Dienstleistung ist oft nicht die wirtschaftlich günstigste Lösung. Lifecycle-Kosten sollten vermehrt berücksichtigt, und kleinen und mittleren Unternehmen besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglicht werden.
Elektronische Vergabe kann die Verfahren beschleunigen, Kosten senken und mehr Transparenz schaffen. Hier muss die EU mehr Unterstützung bieten und für die Kompatibilität der Systeme sorgen.
Nicht zuletzt muss aber die Revision zu mehr Rechtssicherheit führen. In vielen Mitgliedstaaten hat der Rechtsstreit um öffentliche Ausschreibungen zu Blockaden und erhöhten Kosten geführt. Rechtsunsicherheit behindert innovative Lösungen und verursacht zusätzliche Kosten beispielsweise durch externe Rechtsberatung. Dies kann nicht im Sinne der europäischen Gesetzgebung sein."
